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Behördliche Namensänderung 

Überblick

Beschreibung

Das deutsche Namensrecht ist durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts umfassend und im Grundsatz abschließend geregelt. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält deshalb eine Vielzahl von Bestimmungen, die bei familienrechtlichen Änderungen namensrechtliche Auswirkungen zwingend vorsehen oder ermöglichen. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung hat demgegenüber Ausnahmecharakter. Sie kann im Einzelfall Unzuträglichkeiten beseitigen, die sich bei der Führung des rechtmäßigen Namens ergeben.

Das deutsche Namensrecht wird nicht vom Grundsatz der Namensfreiheit beherrscht. Weder Vor- noch Familiennamen stehen zur freien Disposition. Ein Vor- oder Familienname darf nur dann geändert werden, wenn ein "wichtiger Grund" im Sinne des Namensänderungsgesetzes (§ 3 NamÄndG) die Änderung rechtfertigt. Ein solcher wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen.

Abgrenzung zum Bürgerlichen Recht

In den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ist das Namensrecht umfassend und nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich abschließend geregelt. Bei familienrechtlichen Vorgängen wie Geburt, Eheschließung, Eheauflösung, Abstammungsfeststellung, Adoption usw. bietet das bürgerliche Gesetzbuch ein umfangreiches Repertoire namensrechtlicher Möglichkeiten an. Mit diesen Regelungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz alle namensrechtlichen Fragen abschließend geregelt sein. Das bedeutet zugleich, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung Ausnahmecharakter hat und dass mit ihr die vom Gesetzgeber bewusst gezogenen Grenzen des bürgerlichen Rechts nicht umgangen werden können. Was im zivilen Recht nicht gewollt ist, kann mit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nicht erreicht werden. Ausgangspunkt der behördlichen Namensänderung ist der zur Zeit der Antragstellung rechtmäßig geführte Name. Auf Grund der Nachrangigkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung müssen Sie deshalb ggf. zuvor personenstandsrechtliche Möglichkeiten wie z. B. Berichtigungen ausschöpfen.

Behördliche Namensänderung

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient ausschließlich dazu, erhebliche Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die sich im Einzelfall bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens nachvollziehbar und ggf. auch nachweisbar ergeben.

Familienname
 

In der Praxis kommen folgende Fallgruppen häufig vor (nicht abschließend):

  • Sammelnamen, d. h. mehrfaches Vorkommen des Familiennamens mit Verwechslungsgefahr (z. B. Maier, Müller, Schmidt)
  • Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder die zu unangemessenen oder frivolen Wortspielen Anlass geben; Schwierigkeiten in Schreibweise und Aussprache, die über das Normalmaß hinausgehende Behinderungen zeitigen; Probleme durch abweichende Schreibweisen von Familiennamen mit "ss" oder "ß" oder von Familiennamen mit Umlauten wie "ae", "oe" usw., die zu erheblichen Behinderungen führen
  • Beseitigung von Besonderheiten ausländischen Namensrechts, die im Inland hinderlich sind (Vatersnamen, geschlechtsbezogene Namensendungen u. ä.)

Vorname
 

Änderungen in der Vornamensführung sind wie die Familiennamensänderung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht der Vornamensgebung, das bei der Geburt eines Kindes ausgeübt wird, endet mit der Eintragung der zulässig gewählten Vornamen beim Standesamt.

Folgende Änderungen sind denkbar:

  • Ersetzung eines Vornamens durch einen anderen Vornamen
  • Streichen oder Hinzufügen eines Vornamens
  • Verdeutschung ausländischer Namensformen
  • Änderungen der Schreibweise
  • Keine Änderung im Sinn des Namensänderungsgesetzes ist die Änderung des Rufnamens, den es im rechtlichen Sinn nicht gibt. Unter mehreren beigelegten Vornamen steht es dem Namensträger frei, welchen er als Rufnamen gebrauchen will.
  • Künstlername (Pseudonym)
  • Künstlername, Ordensname, Pseudonym und sonstige Beinamen sind keine echten Namen im Rechtssinn. Künstler - und Ordensnamen können Sie aber unter bestimmten Voraussetzungen im Reisepass und Personalausweis beim Stadtbüro eintragen lassen.

Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Namensänderung
 
Anträge auf Namensänderung (Vor- und Familiennamen) können Sie bei uns stellen, wenn Sie im Stadtgebiet Wetzlar wohnen und deutsche Staatsangehörige sind (gleichgestellt sind u. a. hier wohnende ausländische Flüchtlinge und Asylberechtigte).

Verfahren

Nachdem Sie den Antrag gestellt haben und bei uns alle notwendigen entscheidungserheblichen Nachweise vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.
Wenn wir Ihrem Antrag entsprechen können, stellen wir Ihnen über die erfolgte Namensänderung eine Urkunde aus, die die Grundlage für die Neuausstellung aller weiterer behördlicher Dokumente ist (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein, Lohnsteuerkarte usw.). Darüber hinaus sollten Sie alle anderen Behörden und privaten Institutionen, mit denen Sie in regelmäßigem Kontakt stehen, von der Änderung informieren. Sofern wir im Laufe des Verfahrens erkennen, dass Ihr Antrag nur geringe Erfolgsaussichten hat, empfehlen wir Ihnen, den Antrag aus Kostenersparnisgründen zurückzuziehen. Wenn wir Ihren Antrag ablehnen müssen, stellen wir Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid förmlich zu.

Kontaktdaten

Kontaktdaten
Adresse

Anschrift

Hauser Gasse 17
35578

Details

Zuständige Stelle

Öffnungszeiten

Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr

Termine sind nach Vereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten möglich.

Unterlagen

  • gültiger amtlicher Lichtbildausweis
  • Personenstandsurkunden zum Nachweis der derzeitigen Namensführung
  • Führungszeugnis (für Personen ab dem 14. Lebensjahr)
  • Nachweise über Behinderungen durch die derzeitige Namensführung
  • Einkommensnachweise (bei Bruttoeinkommen unter € 1.500)

Gebühren

Die Gebührenpflicht im Namensänderungsverfahren entsteht bereits dann, wenn Sie den Antrag bei uns abgeben. Je nach Verwaltungsaufwand und Nutzen der Änderung erheben wir für eine

  • Vornamensänderung 2,50 Euro bis 255 Euro
  • Familiennamensänderung 2,50 Euro bis 1.022 Euro

Bei Genehmigung des Antrags müssen Sie die gesamte Gebühr tragen, bei Ablehnung des Antrags bzw. bei Rücknahme reduziert sich der Betrag auf die Hälfte bzw. ein Zehntel der Ausgangsgebühr. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse werden berücksichtigt.

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndG - vom 05.01.1938 (RGBl. I S.9) mit späteren Änderungen.
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - 1. DVNamÄndG
  • Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Zuständige Mitarbeiter/innen

Liste der zuständigen Mitarbeiter
Name Telefon E‑Mail
 Herr Uwe Zirwes +49 6441 99-3401  uwe.zirweswetzlarde