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21.03.2020 - Anbei Regelungen, Einschränkungen und Hinweise für Gewerbebetriebe.

Übersicht der Verordnung

Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen sowie von sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Privatunterricht im außerschulischen Bereich ist untersagt, da diese Angebote in der Regel der Freizeitgestaltung dienen und nicht wesentlich für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sind. Onlineangebote werden hiervon nicht berührt. Die Öffnung der verbliebenen Einrichtungen wird unter strenge Auflagen gestellt, um soziale Nahkontakte zu minimieren.

Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus. Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Ordnungsbehörden, geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung von sozialen Nahkontakten.

Zuständigkeit

Für den Vollzug der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefahrensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden.

Übersicht

Mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde eine Vielzahl von Regelungen getroffen, welche Geschäfte, Betriebe, Einrichtungen etc. zu schließen sind und welche geöffnet bleiben dürfen. Darüber hinaus legt die Verordnung fest, dass Dienstleistungen und
Handwerksleistungen bis auf die genannten Ausnahmen erbracht werden dürfen. Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf. ausdrücklich in der VO genannte Bereiche und ist nicht abschließend. Sie ersetzt nicht die Regelungen der Verordnung, sondern konkretisiert sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Dies ist erlaubt:

Abhol- und Lieferdienste einschließlich Online-Handel
Änderungsschneidereien / Schneider
Apotheken
Augenoptiker
Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (Abholung oder Lieferung)
Autovermietung / Betrieb von Autovermietstationen / Carsharing
Bäckereien
Banken und Sparkassen
Bau- und Gartenbaumärkte
Baustoffhandel
Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, AirBnB
soweit geschäftliche oder dienstliche Zwecke verfolgt werden. Auch erlaubt sind Dauercamper.
Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art
Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden (z. B. Ladenrenovierung, Inventur, Training
des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.)
Bestatter
Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
Brennstoffhandel (Öl, Pellets etc.)
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände)
Drogerien
Eisdielen bei Außer-Haus-Lieferung
Ergotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung
Ernährungsberater bei Einzelberatung
Fahrschule – LKW (CE-Fahrschulen)
Fahrradwerkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteile
Feinkostgeschäfte
Finanzanlagenvermittler
Fotostudios
Freie Berufe
Futtermittelhandel
Geschäfte des Lebensmittelhandwerks (z. B. Bäckereien, Metzgereien usw.)
Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder
Bodenfachgeschäften
Getränkemärkte
Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
Hörgeräteakustiker
Hotels (nur für notwendige Zwecke, z. B. für Geschäftsreisende, nicht zu touristischen
Zwecken)
Immobilienmakler
Jagd und Fischerei
Jägerei- und Angelbedarf
Juweliere (nur Reparatur)
Kaminkehrer
KFZ-Schilder Dienste
KFZ-Werkstätten inkl. Verkauf von Ersatzteilen
Kiosk
Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,
Ersatzteile usw.
Landmaschinenreparatur und –ersatzteile
Landschafts- und Gartenbau
Lebensmitteleinzelhandel
Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
Lieferung und Montage von Waren (z. B. Küchen)
Logopäden, bei medizinisch notwendiger Behandlung
Metzgereien / Fleischereien
Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen
(z. B. KFZ- oder Fahrradwerkstätten)
Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend erlaubt ist.
Medizinische Fußpflege, wenn medizinisch indiziert (z. B. bei Diabetikern) –
stationär und mobil
Online-Lieferdienste
Paketstationen, Poststellen
Pferdeställe, Reitställe, Pensionspferdehaltungen
(Beachtung der Vorgaben unter www.pferd-aktuell.de/coronavirus)
Physiotherapeuten, bei medizinisch notwendiger Behandlung
Raiffeisenmärkte
Reformhäuser
Reinigungen
Reisebüros
Sanitätshäuser
Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
Schlüsseldienste
Schuh- und Schlüsselreparatur
Stördienste
Tabak- und E-Zigarettenläden
Tankstellen und Tankstellenshops
Tierbedarf
Tierheime
Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließl. Taxi
Versicherungsvermittler
Vinothek nur zum Weinverkauf
Waschsalons
Wochenmärkte
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
Zeitungszustellung

Dies ist nicht erlaubt:

Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
Ausstellungen
Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze,
Airbnb zu touristischen Zwecken
Barber-Shops
Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Schankwirtschaften und ähnliche Einrichtungen, deren
Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt
Bekleidungsgeschäfte
Bibliotheken
Bordelle
Buchhandlungen, wenn hier der Sortimentsschwerpunkt liegt
Copyshops
Einzeltermine im untersagten Einzelhandel
Eisdielen – Ausnahme: Außer-Haus-Lieferung erlaubt
Elektroeinzelhandel (Werkstatt, falls vorhanden, darf öffnen)
Fabrikläden
Fahrschulen (außer CE-Fahrschulen)
Fitnessstudios
Freizeitparks
Friseure
Gaststätten und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs
und Lieferung
Hersteller-Direktverkaufszentren
Hundesalons
Hundeschulen
Internetcafés
Jahrmärkte und Spezialmärkte (z. B. Ostermärkte)
Jugendhäuser
KFZ-Handel
Kino
Kosmetikgeschäfte / Naturkosmetikgeschäfte
Kosmetikstudios
Kosmetische Fußpflege
Massagepraxen, soweit nicht medizinisch notwendig
Mehrgenerationenhäuser (soweit nicht zu Wohnzwecken)
Messen
Mischwarenläden, deren Sortiment überwiegend nicht erlaubt ist
Mütter- und Familienzentren
Museen
Nagelstudio
Opern
Outlet-Center
Personal-Trainer – auch bei Einzelstunden
Piercingstudios
Prostitutionsstätten und –veranstaltungen
Reisebusreisen
Tanzschule / Tanzstunden – auch bei Einzelstunden
Tanzveranstaltungen
Tattoostudios / Tätowierer
Theater / Freilichttheater
Sauna
Schauspiel- und Konzerthäuser
Schiffsausflüge
Schlösser
Schreibwarenhandel
Schwimm- und Spaßbäder (öffentliche und private)
Seniorenbegegnungsstätten
Shisha-Bars
Sonnenstudios / Solarien
Spielhallen
Spielplätze einschl. Bolz- und Tummelplätze
Spielzeughandel
Sportanlagen (öffentliche und private)
Stadtführungen
Thai-Massage
Thermalbäder
Tierparks / Zoo
Waxing-Studios
Wellnesstudios / Spa
Wettannahmestellen inkl. Lotto- und Totoannahmestellen
(Ausnahme, wenn Bestandteil eines anderen erlaubten Geschäfts wie z.B. Kiosk)

Mischgeschäfte

Bei Mischwarenläden entscheidet der Schwerpunkt des Sortiments, ob der Laden geöffnet bleiben darf oder schließen muss. Handelt es sich überwiegend um ein erlaubtes Sortiment, darf das Geschäft insgesamt geöffnet bleiben und darf Waren des gesamten Sortiments verkaufen. Andernfalls muss das Geschäft schließen.

Gemischter Groß- und Einzelhandel
Die Arbeit ist auf den Großhandel zu beschränken.

Mischbetriebe Handwerk
Mischbetriebe des Handwerks dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs geöffnet bleiben.

Mischbetriebe Dienstleistung und untersagter Handel
Die Dienstleistung darf erbracht werden, der Handel muss unterbleiben.

Kontakt

Bürgertelefon Hessen: Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus: 0800-555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr.

https://corona.hessen.de

Sie können uns Ihre Fragen auch unter buergertelefonstk.hessende per Mail stellen.