Sprungmarken
Suche
Suche

12.12.2019 - Die gute Nachricht: Der städtische Haushalt in Wetzlar für die Jahre 2020 und 2021 wird wieder ausgeglichen sein.

Dies verdeutlichte Wetzlars Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die beiden Haushaltsjahre 2020 und 2021 am Donnerstag (12. Dezember) vor der Stadtverordnetenversammlung.

Für das Haushaltsjahr 2020 rechnet der Stadtkämmerer, der zum zweiten Mal nach 2018/2019 einen Doppelhaushalt vorlegte, mit Erträgen in Höhe von 162,2 Mio. Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 161,2 Mio. Euro gegenüber, so dass dies einen geplanten Jahresüberschuss von knapp 1 Mio. Euro ergebe.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 sei dies auf der Ertragsseite ein leichter Rückgang. Die Aufwendungen würden hingegen stark ansteigen. Wegen zusätzlicher Stellen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Brandschutz und vor allem der Veranschlagung der Abrisskosten für alle Gebäude rund um den geplanten Neubau der Feuerwache I seien die Personalkosten und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stark angestiegen.

Auch Kreis- und Schulumlage stiegen im Vergleich zu den vorherigen Haushaltsjahren erneut an. In 2021 steigen die Erträge auf 164,1 Mio. Euro an. Auch die Aufwendungen steigen auf 163,8 Mio. Euro, so dass sich ein geplanter Jahresüberschuss in Höhe von rd. 300.000 Euro ergibt. In beiden Haushaltsjahren ist die für die Stadt Wetzlar wichtigste Steuerquelle wiederum die Gewerbesteuer. Der Stadtkämmerer rechnet damit, dass in 2020 ein Betrag von 40 Mio. Euro und in 2021 41,3 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt werden können. Gleichwohl mahnte Kratkey zu Vorsicht, weil sich die konjunkturelle Lage an der einen oder anderen Stelle durchaus eintrübe.

Stagnierend seien die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer sogar rückläufig. Infolge der regen Bautätigkeit in Wetzlar steigt der Haushaltsansatz bei der Grundsteuer B erneut leicht auf knapp über 17 Mio. Euro in beiden Haushaltsjahren an.

In der Einbringungsrede vor der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung verdeutlichte Stadtkämmerer Kratkey, dass in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ein Investitionsvolumen vorgesehen sei, welches sogar die bisherigen Rekordinvestitionen im Rahmen des Hessentages 2012 übersteige. In 2020 seien rd. 31,8 Mio. Euro und in 2021 rd. 39,5 Mio. Euro an investiven Ausgaben vorgesehen. Schwerpunkte der Investitionen seien der Neubau der Feuerwache I mit rd. 28 Mio. Euro und der Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtbezirk Dalheim im Rahmen des Bund-Länder-Programmes „Soziale Stadt“ für rd. 8,9 Mio. Euro. Darüber hinaus seien Kanalerneuerungen in Höhe von 14 Mio. Euro eingeplant. Alle Investitionen, so Kratkey, dienten der Sanierung oder Verbesserung des Infrastrukturvermögens oder es seien notwendige Maßnahmen der Stadtentwicklung, wie beispielsweise die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte.

Für die mittelfristige Finanzplanung, für die die Stadt Planungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2024 aufgestellt hat, rechnet der Stadtkämmerer in allen Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die für 2021 geplante Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches nicht zu nachteiligen Entwicklungen für die Stadt Wetzlar führe. Ebenfalls Voraussetzung sei, dass der Gesetzgeber die Steuereinnahmen, die teilweise auch auf die Gemeinden verteilt werden, nicht zum Nachteil der Kommunen verändere. Für neue gesetzliche oder freiwillige Aufgaben sieht der Stadtkämmerer keine Spielräume, da entsprechende Haushaltsmittel für diese Zwecke in der aktuellen Finanzlage, vor dem Hintergrund der vielfältig erforderlichen Investitionen, nicht zu erwirtschaften seien.