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28.08.2019 - Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) hat am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegt.

Der Saldo im Ergebnishaushalt ist von bisher geplanten 432.000 Euro auf 6,7 Millionen Euro angewachsen. „Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass dieses durchaus sehr positive Ergebnis keine frei zu verplanende Spitze ist.“ Vielmehr werde ein Überschuss in dieser Höhe benötigt, um die gesetzlichen Bestimmungen zum einen zum Haushaltsausgleich, zum anderen aber auch zur Kredittilgung einhalten zu können.

Der Haushaltsplanung lag für das Haushaltsjahr 2019 ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 35 Millionen Euro zugrunde. Nunmehr lasse jedoch die  konjunkturelle Entwicklung eine Anhebung um 5 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu. „So gut sich das anhört“, gab Kratkey zu bedenken, „wir liegen damit immer noch rund 20% unter den Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2008.“ Inflationseffekte seien dabei noch nicht berücksichtigt. Weiterhin könne sich das Konjunkturbarometer eintrüben, so dass sorgsam darauf zu achten sei, ob der geplante Ansatz zu erreichen ist. Das Ertragsaufkommen aus der Grundsteuer B stieg zwar von 12,5 Millionen auf 16,8 Millionen Euro an, dieser Betrag sei jedoch einschließlich der erforderlichen Finanzausgleichsrückstellung zur Kompensation der abgeschafften Straßenausbaubeiträge erhoben worden.

Im Finanzhaushalt der Stadt, in dem die Bauvorhaben und die Grundstücksgeschäfte veranschlagt werden, stehen Auszahlungen in Höhe von 29,4 Millionen Euro für Investitionen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit im Höhe von 11,9 Millionen Euro gegenüber; dies sind Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen oder Veräußerung von Vermögensgegenständen – insgesamt rund 5,7 Millionen Euro mehr als veranschlagt.

Der Investitionsbedarf ist um rund 6,6 Millionen Euro gestiegen. Der größte Block der höheren Investitionen liegt an veranschlagten Grundstücksankäufen. Der Mehrbedarf von rund 4,3 Millionen sichere der Stadt Entwicklungsperspektiven, beispielsweise im Stadtbezirk Dalheim, sagte Kratkey. Trotz der um rund 6,6 Millionen Euro gestiegenen Investitionen erhöhe sich der vorgesehene Kreditbedarf nur um 800.000 Euro von 16,9 auf 17,7 Millionen Euro. Berücksichtige man die höhere Tilgungsleistung, ergebe sich eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von knapp 12,5 Millionen Euro. „Die Stadt Wetzlar wird auch auf absehbare Zeit leider nicht ohne eine Netto-Neuverschuldung auskommen können. Zum einen ist die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes zu niedrig, um so hohe Überschüsse zu erwirtschaften, dass dringend notwendige Investitionen allein aus Eigenmitteln finanziert werden können. Zum anderen besteht anhaltend hoher Investitionsbedarf“, sagte Kratkey. Er wies auch auf die Erneuerung der Brücke zwischen Gloelknoten und Hermannsteiner Straße hin: „Das „ob“ ist definitiv, zu klären ist nur noch das „wann“ und „wie“.“ Kostenschätzungen haben vor einigen Jahren einen Betrag zwischen 28 und 40 Millionen Euro für einen Ersatzneubau ergeben.