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16.04.2018 - In der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis um die Berechnung von Gebühren für die Entsorgung von Abfall in Anlagen des Kreises wurde ein Vergleich geschlossen.

Nach einem gerichtsinternen Mediationsverfahren des Verwaltungsgerichts Gießen haben sich beide Parteien darauf verständigt, dass die Gebührenausgleichsrücklage für die Stadt Wetzlar einmalig um 270.000 Euro erhöht wird. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt Wetzlar ebenfalls den Stand der Gebührenausgleichsrücklage in der Abfallgebührenkalkulation der Stadtreinigung Wetzlar mitzuteilen. Die Beteiligten gewähren sich künftig gegenseitig uneingeschränktes Einsichtsrecht in die jeweiligen Abfallgebührenkalkulationen.

Ursprung des Streits: Die Stadt Wetzlar nutzt zur Entsorgung ihrer Abfälle das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises in Aßlar, war jedoch der Meinung, dass ihr dafür zu hohe Gebühren berechnet werden. Denn in der Gebührenkalkulation des Kreises seien auch Personal- und Sachkosten eingerechnet, die durch das neue Abfallgebührenmodell des Kreises verursacht worden seien, wie zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung der neuen leistungsbezogenen Abfallgebühr. Dieses Gebührenmodell betreffe die Stadt Wetzlar jedoch gar nicht, da Wetzlar als einzige kreisangehörige Kommune ihre Abfallentsorgung selbst regelt. In Reaktion darauf hatte die Abfallwirtschaft Lahn-Dill die jährlich zu zahlende Grundgebühr ab 2016 bereits von 805.722 auf 537.378 Euro reduziert. Zu einer weitergehenden Erstattung war der Kreis nicht bereit. Die Stadt Wetzlar wiederum hatte die Zahlung eines Ausgleichsbetrags verlangt.

Die beiden für die Abfallwirtschaft zuständigen Dezernenten Norbert Kortlüke (Grüne, Stadt Wetzlar) und Heinz Schreiber (Grüne, Lahn-Dill-Kreis) begrüßen die Einigung: „Die jahrelange Auseinandersetzung ist damit beendet, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreis und Stadt über Abfallgebühren sind ausgeräumt.“

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