Sprungmarken
Suche
Suche
17.02.2016 - (--) Der Name des Kandidaten auf beiden Wahlvorschlägen der NPD, dessen Unterschrift auf den Zustimmungserklärungen gefälscht wurde, ist jetzt von den Wahlleitern des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar veröffentlicht worden.

Es handelt sich dabei um den Tiefbaufacharbeiter Andreas Hels, der auf Platz 17 des Wahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert und auf Platz 23 zum Kreistag des Lahn-Dill-Kreises genannt wurde.

Beide Wahlleiter haben eingehende Gespräche mit Herrn Hels und der Person, die zugegeben hat, die Unterschriften des Herrn Hels gefälscht zu haben, sowie mit den Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge der NPD geführt bzw. führen lassen. Dabei sind beide Wahlleiter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterschriften auf den Zustimmungserklärungen bezüglich. Herrn Hels unzweifelhaft gefälscht wurden.

Herrn Hels kann damit nach der Wahl kein Mandat zugesprochen werden. Darüber hinaus habe Herr Hels erklärt, dass er nie eine Zustimmungserklärung für eine Kandidatur bei der NPD unterschrieben habe und nicht wisse, wie sein Name auf die Listen gelangt sei. Er sei nicht Mitglied der NPD und habe auch mit der NPD nichts zu tun. Zu den Mitgliederversammlungen der NPD zur Aufstellung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Gemeindewahl in der Stadt Wetzlar und zur Kreiswahl im Lahn-Dill-Kreis sei er weder eingeladen worden, noch habe er an diesen Versammlungen teilgenommen.

Die Wahlleiter berichten, dass sie sich nun für die Bekanntgabe des Namens entschieden haben. Ihrer Auffassung nach sei den Interessen der Bürgerschaft an einer transparenten Wahl gegenüber den Interessen des Herrn Hels, ihn nicht mit der NPD in Verbindung zu bringen, der Vorzug zu geben. Wähler und Wählerinnen, die durch ein Listenkreuz dem jeweiligen Wahlvorschlag der NPD ihre Stimmen geben wollen, könnten durch Streichung des Namens des Herrn Hels sicherstellen, dass keine ihrer Stimmen in Verlust gerät.

Zur Frage der Gültigkeit der Wahl werde nach der Wahl der jeweilige Wahlausschuss und die Stadtverordnetenversammlung bzw. der Kreistag entscheiden.

Auskünfte geben:

der Kreiswahlleiter des Lahn-Dill-Kreises, Verwaltungsdirektor Reinhard Strack-Schmalor,
Tel.: 06441 407-2000 und
der Gemeindewahlleiter der Stadt Wetzlar, Magistratsoberrat Tobias Wein,
Tel.: 06441 99-3020

Das könnte Sie auch interessieren: