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Warum wurde für die Wasserversorgung in Wetzlar 2011 ein neuer Eigenbetrieb gegründet?

Die  Wasserversorgung in der Stadt Wetzlar wurde bis zum Ende des Jahres 2010 durch die enwag mbh, einer überwiegend städtischen Gesellschaft, wahrgenommen. Der von enwag gegenüber den Kunden bisher berechnete  Wasserpreis wurde  durch eine letztinstanzlich als rechtmäßig bewertete Preissenkungsverfügung  der hessischen Kartellbehörde als zu hoch erachtet, obwohl sich dieser nach handelsrechtlicher Betrachtung nur knapp oberhalb der Kostendeckungsschwelle bewegte. Als Folge musste enwag für die vergangenen Jahre rund 4 Mio. Euro an die Kunden zurückerstatten. Für die Stadt Wetzlar ergaben sich hierdurch massive Einnahmeverluste durch deutlich reduzierte Gewinnausschüttungen. Da die Kartellbehörde erkennen ließ, dass sie auch in den Folgejahren an ihrer aus Sicht der Stadt völlig an den örtlichen Verhältnissen der Wetzlarer Wasserversorgung vorbeigehenden Argumentation festhalten wird und somit bei der enwag ein weiterer massiver Verlust drohte, beschloss die Stadtverordnetenversammlung zum 01.01.2011 die Rekommunalisierung der Wasserversorgung durch die Gründung eines städtischen Eigenbetriebes.  Die nunmehr vom Eigenbetrieb für die Wasserdarbietung erhobenen Gebühren unterliegen  nicht mehr einer  kartellrechtlichen, sondern künftig einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Übergang der Versorgung von der enwag zum städtischen Eigenbetrieb sowie die Erhebung einer Wassergebühr anstelle eines Wasserpreises wurde vom Landesrechnungshof im Jahr 2012 beanstandungsfrei überprüft.

Warum ergaben sich beim Eigenbetrieb Wasserversorgung Wetzlar bereits ab dem ersten Betriebsjahr Verluste?

Beim Übergang der Wasserversorgung von der enwag zum städtischen Eigenbetrieb war es politischer Wille, den seit 1998 unverändert gebliebenen enwag-Wasserpreis von 1,95 €/m³ netto in gleicher Höhe in der neuen Wassergebühr abzubilden. Die im Auftrag von enwag für das Jahr 2011 durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Wibera erstellte Kalkulation des Selbstkostenfestpreises führte jedoch auf der Basis der zwischen enwag und Stadt Wetzlar vertraglich vereinbarten kalkulatorischen Zinsen (Eigenkapitalverzinsung) in Höhe von 6,5% p.a. zu einer kostendeckenden Gebühr in Höhe von 2,19 €/m³ netto.

Die im Zuge der Selbstkostenfestpreiskalkulation von Wibera vorgenommene Gebührenberechnung in Höhe von 2,19 €/m³ bzw. vorgabegemäß reduziert auf 1,95 €/m³ basierte jedoch auf einem Wasserabsatz, der schon ab 2011 in der Praxis nicht mehr erreicht wurde. Hierbei wirkte sich insbesondere der Wegfall eines Großkunden (Buderus Edelstahl/ Schmiedetechnik) aus, der seine in den Vorjahren revidierte Eigenwasserförderanlage inzwischen wieder für die Gewinnung von Betriebswasser genutzt hat und somit den vorübergehenden Bezug dieses Bedarfes aus dem enwag-Netz nicht mehr benötigte. Auch der allgemeine Trend zum sparsameren Umgang mit Trinkwasser zeigte beim tatsächlichen Wasserabsatz seine Auswirkungen. Der Minderverbrauch gegenüber der Wibera-Kalkulation betrug im Jahr 2011 insgesamt rund 117 Tm³. Unter Berücksichtigung  des in gleicher Höhe reduzierten Wasserbezugs ergeben sich hierdurch jährliche Ergebnisverschlechterungen für den Eigenbetrieb von rund 200 T€.  

Weiterhin wurden von Wibera bei der Kalkulation der Grundgebühren (Zählergebühren) offenbar auch die in der Praxis nicht gebührenrelevanten Zwischen- und Einspeisezähler mit berücksichtigt. Daneben erfolgten im Laufe des ersten Betriebsjahres Bestandsanpassungen bei einzelnen Zählergrößen. Ab dem Jahr 2011 ergaben sich für den Eigenbetrieb aus der Differenz der abgerechneten Zähler  gegenüber der Wibera-Prognose Mindererlöse in Höhe von 64 T€.        

Die dem Eigenbetrieb in den Jahren 2011 bis 2013 einmalig zugeordneten Kosten der rechtlichen Vertretung in einem Vergabenachprüfungsverfahren, welches von einem Wettbewerber (VEOLIA) angestrengt wurde (148 T€) sowie in dem oben bereits dargestellten Wasserkartellverfahren (95 T€) konnten zum Zeitpunkt der Erstellung der Gebührenkalkulation durch WIBERA noch nicht berücksichtigt werden und führten somit ebenfalls zu höheren Aufwendungen gegenüber der Wibera-Kalkulation der Wassergebühren für 2011.

Zusätzlich lagen die an die Stadt Wetzlar vom Eigenbetrieb für die Durchführung der Gebührenveranlagung und den Gebühreneinzug  zu erstattenden  Verwaltungskosten in 2011 um 40 T€ über dem kalkulierten Betrag von 70 T€. Ursächlich hierfür war die zum damaligen Zeitpunkt erfolgte erstmalige Verbuchung der Rückstellung für die Beamtenversorgung der Stadtverwaltung im Zuge der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. Auch die für die Erstversendung der Gebührenbescheide anfallenden Portokosten wurde von Wibera nicht in Ansatz gebracht.                                                 

Von 2011 bis Ende 2015 haben sich somit Verlustvorträge in Höhe von insgesamt rund 719 T€ ergeben.

Wie stellt sich die von der Stadt Wetzlar erhobene Wassergebühr im Vergleich zu anderen Kommunen dar?

Die derzeit von der Stadt Wetzlar erhobene (nicht kostendeckende) Wassergebühr liegt bezogen auf den Arbeitspreis hessenweit eher im hinteren Drittel. Bei einem Vergleich muss jedoch zusätzlich auch berücksichtigt werden, dass die Wasserversorgung in Wetzlar dadurch geprägt ist, dass aufgrund der topographischen Situation mit zahlreichen Höhenunterschieden ein aufwendiges Leitungsnetz mit Hochbehältern und Pumpwerken aufrecht erhalten werden muss. Diese Situation findet sich nicht in gleichem Umfang bei allen anderen Wasserversorgern wieder. Hinzu kommt, dass in Wetzlar  im Gegensatz zu vielen anderen Wasserversorgern von den Anschlussnehmern keine separaten  Beiträge für notwendige Erneuerungen von Hausanschlüssen oder vorhandener Leitungen eingefordert werden. Der hierfür erforderliche Investitionsaufwand wird hier vollständig über die Wassergebühr mit abgegolten.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Höhe der derzeitigen Wassergebühr in Wetzlar dem bereits seit 1998 von der enwag erhobenen Wasserpreis entspricht und sich somit noch auf einem inzwischen über einen Zeitraum von 18 Jahren unveränderten Niveau befindet. Sämtliche in dieser Zeit angefallenen Kostensteigerungen (auch im Bereich der Energie- und Personalkosten) sind bisher unberücksichtigt geblieben.

Zudem liegen weitere Risiken für künftig noch ansteigende Unterdeckungen bei den Wassergebühren im allgemeinen Trend zur Reduzierung des Wasserverbrauches. Da in der Wasserversorgung bei den Aufwendungen die Fixkosten überwiegen, während bei den Erlösen die verbrauchsabhängigen variablen Bestandteile dominieren, wirkt sich ein eventueller Rückgang der abgesetzten Wassermenge deutlich negativ auf den Deckungsgrad der Wassergebühren aus.

Beim Wasserbezug hat sich inzwischen bereits die aktuelle Gebührenentwicklung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke als Hauptlieferant des städtischen Trinkwassers auf die Kostendeckung der Wassergebühren ausgewirkt. So ergibt sich für den Eigenbetrieb ab 2016 durch eine Erhöhung der ZMW-Grundgebühr um 9,75% ein Mehraufwand von rund 83 T€ jährlich. Anzeichen für weitere  künftige Steigerungen der ZMW-Gebühren sind bereits erkennbar.

Eine weitere Unwägbarkeit für den Kostendeckungsgrad bei den Wassergebühren stellt die Entwicklung des an die enwag als Betriebsführer der Wasserversorgungsanlagen im Stadtgebiet zu zahlenden Pacht- und Betriebsführungsentgeltes dar. Das Ergebnis der derzeitigen Prüfung der Selbstkostenfestpreiskalkulation der enwag und die sich hieran anschließenden Verhandlungen über das künftig vom Eigenbetrieb zu zahlende Entgelt werden sich deutlich auf die Höhe der derzeitigen Wassergebühren auswirken.

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