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Die Stadt Wetzlar hat zum 1. Januar 2014 die Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühren geändert. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss vom Februar 2012 dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Bei der vorherigen Satzung hat sich die Gebühr ausschließlich am verbrauchten Frischwasser (Trinkwasser, Leitungswasser) orientiert.

Dies ist seit Januar 2014 anders: Die Abwasserbeseitigungssatzung vom 18.12.2013 besagt, dass die Abwassergebühr auf einer veränderten Grundlage berechnet wird. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Der eine Teil bezieht sich wie vorher auf das verbrauchte Leitungswasser, das als schmutziges Leitungswasser in den Kanal eingeleitet wird. Der andere Teil der Abwassergebühr berücksichtigt das Regenwasser, das von einem Grundstück in den Kanal eingeleitet wird.

Die aktuellen Erfassungs- und Selbstauskunftsbögen zur Berechnung der „Getrennten Abwassergebühr“ finden Sie in der rechten Randspalte und unter dem Navigationspunkt Erfassungsbogen. Außerdem stehen weitere Informationen wie Fotobeispiele etc. zur Verfügung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) entschied am 24.09.2009, dass sich auch in Hessen die Berechnung der Abwassergebühren nicht ausschließlich am verbrauchten Frischwasser (Trinkwasser, Leitungswasser) orientieren darf.

In dieser Gebühr waren sämtliche Kosten enthalten, die für die Behandlung und Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser anfielen. Häusliches und gewerbliches Schmutzwasser wurde anhand des Trinkwasserverbrauchs abgerechnet, das eingeleitete Niederschlagswasser, das von Grundstücken in die öffentliche Abwasseranlage gelangte, wurde nicht grundstücksbezogen erfasst, sondern pauschal zusammen mit der Frischwassergebühr als so genannte Einheitsgebühr abgerechnet.

Die „Getrennte Abwassergebühr“ hingegen bezeichnet die getrennte Veranlagung für Schmutz- und Niederschlagswasser anstelle der vorherigen Einheitsgebühr.

Die Stadt Wetzlar hat zum 1. Januar 2014 die Gebührenumstellung von der Berechnungsmethode nach dem Frischwassermaßstab auf eine Getrennte Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser umgestellt.

Durch diese Umstellung wurden die Abwassergebühren nach dem Verursacherprinzip auf die Kostenpositionen ‚Schmutzwasserbeseitigung’ und ‚Niederschlagswasserbeseitigung’ aufgeteilt. Die anfallenden Gebühren werden somit für die Gebührenzahler gerechter erhoben, da die Schmutzwassergebühr verbrauchsbezogen nach dem Frischwasserbezug über Ablesen der Werte an der Wasseruhr berechnet und die Niederschlagswassergebühr je nach Größe der bebauten, überbauten und befestigten und an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücksflächen grundstücksbezogen erhoben wird. 

Versiegelte Flächen

Was sind bebaute, überbaute und befestigte Flächen?

Bei der Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr“ wurden diejenigen Flächen der Grundstücke ermittelt, von denen Niederschlagswasser bei Niederschlagsereignissen auf direktem oder indirektem Wege in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann.

Dies schließt auch Flächen ein, die aufgrund der Bodenbeschaffenheit eine Versickerung nur teilweise zulassen. Generell ist bei der Festsetzung von Flächen die Versickerungsfähigkeit bei Niederschlagsereignissen zu beachten. Selbst wenn auf einer Fläche der Niederschlag eines leichten Regens vollständig versickert, so gilt sie doch als teilversiegelt bzw. gänzlich versiegelt, wenn bei starken Niederschlagsereignissen ein oberflächlicher Abfluss von dieser Fläche in die öffentliche Abwasseranlage erfolgt.

Die Fläche einer befestigten Terrasse ist auf dem Erfassungsbogen mit ‚Versickerung oder Einleitung in ein Gewässer’ zu kennzeichnen, sofern das auf sie gefallene Niederschlagswasser z. B. in einem angrenzenden Beet versickert. Erfolgt die Entwässerung der Terrasse allerdings beispielsweise über einen befestigten und an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Weg, so ist für die Terrassenfläche ‚an die öffentliche Kanalisation angeschlossen’ zu erklären. Da das auf die Terrasse gefallene Niederschlagswasser in diesem Fall über die öffentliche Abwasseranlage abgeführt wird, ist für die Abwasserentsorgung der Terrassenfläche eine Niederschlagswassergebühr zu entrichten.

Befestigte Flächen, die an geeignete Niederschlagswasser-Rückhalteeinrichtungen oder Nutzungsanlagen angeschlossen sind (Brauchwasser- oder Niederschlagswassernutzungsanlagen, Zisternen), die ein Fassungsvermögen von jeweils mindestens einem Kubikmeter haben und baulich fest mit dem Grundstück verbunden sind, werden gegebenenfalls ermäßigt veranlagt.

Es gelten folgende Gebührenermäßigungen:

  1. Zisternen ohne Anschluss an die Kanalisation erhalten einen vollständigen Abzug der angeschlossenen befestigten Fläche.
     
  2. Zisternen mit Anschluss an die Kanalisation, deren Wasser ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird, erhalten je Kubikmeter Fassungsvolumen einen Abzug bei der gebührenrelevanten befestigten Fläche von 10 m².
     
  3. Zisternen mit Anschluss an die Kanalisation, deren Wasser für Toilettenspülungen, Waschmaschinen o. Ä. (so genannte Brauchwasserverwendung) genutzt wird, erhalten je Kubikmeter Fassungsvolumen einen Abzug bei der gebührenrelevanten befestigten Fläche von 20 m², sofern ein Brauchwasserzähler vorhanden ist.
     
  4. Zisternen mit Anschluss an die Kanalisation, deren Wasser neben der Brauchwasserverwendung auch zur Gartenbewässerung genutzt wird, erhalten je Kubikmeter Fassungsvolumen einen Abzug bei der gebührenrelevanten befestigten Fläche von 22 m², sofern ein Brauchwasserzähler vorhanden ist.

Die Flächenreduzierung erfolgt jedoch jeweils nur bis zur maximalen Größe der zu veranla­genden Fläche, von der das Niederschlagswasser in die Zisterne eingeleitet wird.

Veranlagung der Flächen

Veranlagung der Flächen

§ 25 Abwasserbeseitigungssatzung (Stand: 18.12.2013): Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute, überbaute oder künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das von Niederschlägen stammende Wasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt. Für jeden Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,43 Euro pro Jahr erhoben.

(2) Maßgebend bei der Veranlagung der bebauten und überbauten oder künstlich befestigten Flächen der angeschlossenen Grundstücke ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes, bei der erstmaligen Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.

(3) Die Größe der bebauten, überbauten oder befestigten Flächen in Quadratmetern wird bei der Gebührenveranlagung mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Befestigungsarten wie folgt festgesetzt wird:

  1. Dachflächen
  1.1. vollversiegelte befestigte Dachflächen (Flächdächer, geneigte Dächer): 1,0
  1.2. teilversiegelte befestigte Flächen (Kiesdächer, Gründächer): 0,5

  2. Befestigte Grundstücksflächen
  2.1. vollversiegelte befestigte Grundstücksflächen (Flächen, die keine Regenwasserversickerung zulassen. Dazu gehören z. B. Betonflächen, Schwarzdecken, Asphaltflächen, Teer oder ähnliches), Verbundsteinpflaster, Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugenverdichtung: 1,0
  2.2. teilversiegelte befestigte Grundstücksflächen (Flächen, die eine eingeschränkte Regenwasserversickerung zulassen. Dazu gehören z. B. Splitt- und Rasenfugenpflaster, wassergebundene Decken mit tragfähigem Unterbau, Platten ohne Fugendichtung: 0,7
  2.3 ökologisch versiegelte und befestigte Grundstücksflächen (z. B. Ökopflaster, Porenpflaster, Drainsteine, Rasengittersteine, lockere – nicht mechanisch verdichtete – Kies- und Splittdecken, Schotterrasen: 0,4.

Für befestigte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Befestigungsgrade nach den Ziffern 1 und 2, welcher der betroffenen Befestigung in Abhängigkeit des Grades der Wasserdurchlässigkeit am nächsten kommt.

(4) Wird Niederschlagswasser, das auf einer Fläche im Sinne des Absatz 1 anfällt, in ortsfesten Auffangbehältern gesammelt (z. B. Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen), die mit einem Überlauf an den Abwassersammelkanal angeschlossen sind, und wird das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert oder verrieselt oder als Brauchwasser verwendet, ist auf Antrag von der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche nach Absatz 1 eine Fläche wie folgt abzuziehen:

a) ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage die hierüber entwässerte Fläche in voller Höhe der jeweiligen Flächengröße (keine Veranlagung),

b) mit einem Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage bei Verwendung des Niederschlagswasser

zur Gartenbewässerung auf dem Grundstück: 10 Quadratmeter pro Kubikmeter
Zisternengröße, als Brauchwasser (Toilettenspülung, Waschmaschine etc.): 20 Quadratmeter pro Kubikmeter Zisternengröße, zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser: 22 Quadratmeter pro Kubikmeter Zisternengröße, Rückhalteeinrichtungen zur Drosselung des Niederschlagsabflusses auf ≤ 100 l/s x ha: 10 Quadratmeter pro Kubikmeter Rückhaltung.
Der Flächenabzug wird bis in maximaler Höhe für die an die Zisterne oder an ähnliche Vorrichtungen angeschlossene Fläche gewährt.

(5) Ermäßigungen auf Grund der Art der Befestigung gemäß Absatz 3 werden bei der Ermäßigung gemäß Absatz 4 ebenfalls berücksichtigt.

(6) Die Stadt kann von den Gebührenpflichtigen eine Aufstellung der bebauten und künstlich befestigten Flächen verlangen, die an die Abwasseranlage angeschlossen sind oder von denen Niederschlagswasser in die Abwasseranlage zufließt. Kommt der Gebührenpflichtige dieser Verpflichtung nach wiederholter schriftlicher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach, ist die Stadt berechtigt, die gebührenpflichtige Grundstücksfläche zu schätzen.

(7) Bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen für das Sammeln von Niederschlagswasser sind die Gebührenpflichtigen verpflichtet, genaue Angaben zu deren Anschluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Niederschlagswasser zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Stadt schriftlich angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch einen fest installierten und geeichten Wasserzähler gemessen werden.

(8) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, der Stadt jede Änderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird oder zu ihr abfließt, unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für die Änderung von Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser nach Absatz 4.
 

Wie ist der Erfassungsbogen zu bearbeiten?

Zum 1. Januar 2014 wurde die gesplittete Abwassergebühr in Wetzlar eingeführt. Hierzu sind im 1. Quartal 2012 hochauflösende Luftbilder der bestehenden versiegelten Flächen aufgenommen und ausgewertet worden. Auf dieser Grundlage wird die Niederschlagswassergebühr berechnet.

Sofern eine Baumaßnahme erst nach diesem Zeitpunkt begonnen oder fertiggestellt wurde, so existiert kein Luftbild, aus welchem die aktuelle Versiegelung ermittelt werden kann. Deshalb müssen zwischenzeitlich ver- oder entsiegelte Flächen gemäß untenstehendem

Installationspflicht von Brauchwasserzählern

Zur Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs müssen Bürger, die eine Brauchwasserzisterne neu bauen, einen Zähler installieren. Bürger, die bereits eine Brauchwasserzisterne, aber noch keinen Zähler haben, müssen diesen gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 ABS Abwasserbeseitigungssatzung bis zum 30. Juni 2015 nachrüsten. Hintergrund ist, dass ab 2016 in Wetzlar für Brauchwassereinleitungen in das öffentliche Kanalsystem eine Schmutzwassergebühr gleich der Schmutzwassergebühr für den Frischwasserverbrauch erhoben wird. Die erste Brauchwasserzählerablesung wird Ende 2015 erfolgen. Für die Erfassung von Zählerständen und die zugehörige Datenverarbeitung wird dann eine jährliche Verwaltungsgebühr von aktuell 13,09 Euro gemäß § 29 ABS in Rechnung gestellt. Die Stadt Wetzlar hat zur Erfassung von privaten Zählern inkl. dem Ablesen der Zählerstände und der zugehörigen Datenverarbeitung, einen Dienstleister verpflichtet. Im Auftrag der Stadt Wetzlar werden diese Dienstleistungen von enwag durchgeführt. Die Ablesung erfolgt parallel mit der Ablesung Ihrer anderen Trinkwasserzähler jeweils zum Jahresende.

Für diese Datenerfassung hat die Stadt Wetzlar einen Selbstauskunftsbogen Zählermeldung entwickelt, der bitte unverzüglich nach Inbetriebnahme des Zählers ausgefüllt an die Stadt Wetzlar gesendet werden muss.

Die Bauchwasserzähler müssen gültig geeicht oder beglaubigt und verplombt sein. Sämtliche Aufwendungen für die Anschaffung, Ein- und Ausbau, Austausch, Unterhaltung und Eichung hat der Gebührenpflichtige zu tragen.

Sofern gewünscht kann die private Schmutzwassereinleitmenge gemäß § 27 (5) Abwasserbeseitigungssatzung durch weitere private Abwasserzähler z. B. einen Nachspeisezähler für die Zisterne oder einen Zähler für die Gartenbewässerung ermittelt bzw. reduziert werden. 

Diese weiteren privaten Zähler müssen ebenfalls gültig geeicht oder beglaubigt und verplombt sein. Zudem fällt je privatem Wasser- oder Abwasserzähler die o. g. Verwaltungsgebühr an. Ob sich eine Reduktion der persönlichen Schmutzwassergebühr mittels ergänzender Privatzähler gegenüber den Mehraufwendungen für die Installation, Wartung und Ablesung der Zähler rechnet, bleibt im Einzelfall vom Grundstückseigentümer selbst abzuwägen.

Sofern eine Berücksichtigung ergänzender privater Zähler gewünscht ist, sind diese ebenfalls auf dem Selbstauskunftsbogen Zählermeldung aufzuführen und zu beschreiben.

Die Bauchwasserzähler müssen gültig geeicht oder beglaubigt und verplombt sein. Sämtliche Aufwendungen für die Anschaffung, Ein- und Ausbau, Austausch, Unterhaltung und Eichung hat der Gebührenpflichtige zu tragen.

Sofern gewünscht kann die private Schmutzwassereinleitmenge gemäß § 27 (5) Abwasserbeseitigungssatzung durch weitere private Abwasserzähler z. B. einen Nachspeisezähler für die Zisterne oder einen Zähler für die Gartenbewässerung ermittelt bzw. reduziert werden. 

Diese weiteren privaten Zähler müssen ebenfalls gültig geeicht oder beglaubigt und verplombt sein. Zudem fällt je privatem Wasser- oder Abwasserzähler die o. g. Verwaltungsgebühr an. Ob sich eine Reduktion der persönlichen Schmutzwassergebühr mittels ergänzender Privatzähler gegenüber den Mehraufwendungen für die Installation, Wartung und Ablesung der Zähler rechnet, bleibt im Einzelfall vom Grundstückseigentümer selbst abzuwägen.

Sofern eine Berücksichtigung ergänzender privater Zähler gewünscht ist, sind diese ebenfalls auf dem Selbstauskunftsbogen Zählermeldung aufzuführen und zu beschreiben.

Abwassergebühren alt und neu

Die ehemalige Abwassergebühr

Die ehemalige Abwassergebühr berechnete sich über den Bezug von Frischwasser. Sie beinhaltete sämtliche Kosten für die Sammlung, Ableitung und Behandlung des Abwassers. Hierbei wurde nicht unterschieden, ob das Abwasser im Gebäude als Schmutzwasser anfiel oder ob es von Grundstücken als Oberflächenwasser (Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage – das sind öffentliche Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken, Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen sowie offene und geschlossene Gräben – gelangte. Somit hatte z. B. ein Vier-Personenhaushalt unter Umständen dieselben Abwassergebühren zu bezahlen wie eine Spedition mit großen, abflusswirksamen Flächen, aber geringer Mitarbeiterzahl. Sämtliche Kosten für Bau, Erhalt und Betrieb der auf Niederschlagswasserableitung dimensionierten öffentlichen Abwasseranlage wurden entsprechend des Frischwasserbezuges auf die Gebühr umgelegt. Damit waren aber die Gebühren „gedeckelt“. Es galt das Kostenüberschreitungsverbot. Eine Kommune darf soviel an Gebühren von den Nutzern einer öffentlichen Einrichtung verlangen, wie sie auch tatsächlich Kosten dafür aufwendet.
  
Die Gebühr pro bezogenem Kubikmeter Frischwasser betrug im Entsorgungsgebiet 2,68 EUR bei gemeinsamer Veranlagung von Schmutz- und Niederschlagswasser.

Die Abwassergebühr HEUTE

Mit der Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr“ zum 01.01.2014 verteilt sich die vorherige Abwassergebühr auf zwei Gebührenanteile: die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr.
 
Der Gesamtbetrag des Abwassergebührenaufkommens wurde im Entsorgungsgebiet im Zuge der Gebührenumstellung auf Basis aktueller Kostenerfassungen neu berechnet. Die Abwassergebühren werden seitdem verursachergenau und somit gerechter verteilt. Je weniger Frischwasser ein Verbraucher bezieht und je weniger an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene, bebaute/überbaute bzw. befestigte Flächen das zugehörige Grundstück aufweist, desto geringer ist seine Gesamtkostenbelastung aus Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr. Andererseits lassen ein hoher Frischwasserbezug genauso wie große an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene bebaute, überbaute und befestigte Flächen die Gesamtabwasserkosten steigen.

Gebühren
Die Gebühr für Niederschlagswasser wird zusammen mit den übrigen objektbezogenen Abgaben (Grundsteuer, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) auf dem Bescheid über Grundbesitzabgaben festgesetzt. Die quartalsweisen Regelfälligkeiten für die Grundbesitzabgaben sind: 15.02.,15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres.

Die Gebühren für Schmutzwasser richten sich nach wie vor nach dem gemessenen Verbrauch. Sie findet sich auf dem Abrechnungs- und Vorauszahlungsbescheid des Kassen- und Steueramtes wieder, der jährlich Ende Januar zugestellt wird. Hier sind regelmäßige Vorauszahlungen am 15.03., 15.05., 15.08. und 15.11. zu leisten.

Alle Abgaben werden gemäß den örtlichen Satzungen gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern geltend gemacht. Direktabrechnungen mit Mietern sind nicht möglich

Formulare und Merkblätter zum Download

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